Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Vertragsabschluss
Verträge mit der Werbeagentur/Druckerei bzw. dem Werbemittler (im Folgenden WA bzw. WM) kommen erst mit der schriftlichen Annahme bzw. der schriftlichen Bestätigung durch die WA /WM zustande. Änderungen von Verträgen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die WA/WM.

2. Werbemittlungsaufträge
Werbemittlungsverträge werden zu den Geschäftsbedingungen und Preislisten der Werbeträger abgeschlossen. WA/WM wird sich – ohne allerdings hierfür eine rechtliche Bindung zu übernehmen – bemühen, in jedem Falle den höchstmöglichen Rabatt mit dem Werbeträger zu vereinbaren. Erfüllt der Kunde im Falle von Mengenrabatt und Malstaffeln nicht die Voraussetzungen hierfür, ist der Kunde zur sofortigen Begleichung einer Nachbelastung verpflichtet: WA/WM sorgt für die vertragsgemäße Einschaltung bei den Werbemedien. Eine Haftung für Mängel der Einschaltung selbst ist jedoch ausgeschlossen. WA/WM ist aber bevollmächtigt, etwaige Ansprüche des Kunden gegen die Werbeträger geltend zu machen. Bei telefonisch erteilten Mittlungsaufträgen übernimmt WA/WM keine Haftung für Irrtümer und Fehler, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Vergütungen
Die Vergütung wird entweder pauschal oder in Prozentsätzen der Etat- oder Einschaltsumme vereinbart. Spesen, Fahrtkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und Unterbringung, Aufnahmen außerhalb der Agentur, Modellkosten und ähnliche Aufwendungen werden gesondert berechnet.

4. Preise
Preise werden in Euro vereinbart. Hinzu kommt die jeweils geltende MwSt.. Kommt es nach Abgabe des Preisangebotes oder auch erst nach dem Abschluss des Vertrages zu Lohnerhöhungen oder anderen nachweisbaren Kostensteigerungen, so ist WA/WM berechtigt die Preise entsprechend zu erhöhen. Im Falle der Werbemittlung sind die jeweiligen Preise der Werbemedien automatisch Vertragsgegenstand. WA/WM behält sich Preisänderungen der Medien oder Irrtum vor.

5. Lieferung / Lieferzeit
Lieferungen erfolgen ab WA/WM auf Gefahr des Auftraggebers. Eine Haftung für Schäden aus verspäteter postalischer Zustellung ist ausgeschlossen, sofern WA/WM die rechtzeitigen Aufgabe zur Post nachweist. WA/WM haftet für Überschreitungen der vereinbarten Lieferfrist auch nicht, falls diese durch Umstände verursacht worden ist, die WA/WM nicht zu vertreten hat. In diesem Falle bleibt es bei der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.

6. Agenturleistungen
Erbrachte Agenturleistungen stehen dem Auftraggeber nur für den vereinbarten Werbezweck zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Verwertung darf nur bei besonderer Vereinbarung über Umfang, zeitliche und gebietliche Nutzung und die entsprechende Vergütung erfolgen. Derartige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der Auftraggeber hat erst das Recht zur Verwertung nach vollständiger Zahlung der Vergütung.

7. Urheberrechte, Verwertungs- und Nutzungsrechte
Soweit Werkleistungen urheberrechtlich geschützt sind, wird der sachliche und gebietliche Umfang der Verwertungsrechte (z.B. Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung) vertraglich im Einzelnen festgelegt. Soweit Verwertungsrechte festgelegt sind, werden sie durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Darüber hinausgehende sonstige Verwertungen sind gesondert zu vergüten. Bei Vereinbarung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes (Recht zur Wahrnehmung aller Verwertungsrechte) hat diese ausdrücklich unter Festlegung der Vergütung schriftlich zu erfolgen. Sollen die von WA/WM erarbeiteten Gestaltungen als Warenzeichen, Geschmacksmuster, als Ausstattung, als Firmen- oder Warensignets vom Auftraggeber übernommen werden, so ist hierfür ausdrücklich eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren. Die Erfüllung rechtlicher Voraussetzungen obliegt dem Auftraggeber, der WA/WM von jeder diesbezüglichen Haftung freistellt. Abgelehnte Werkgestaltungen und –leistungen (z.B. Skizzen, Entwürfe) bleiben WA/WM zur anderweitigen freien Verwertung und Nutzung vorbehalten. Auftraggeber kann diese für sich reservieren lassen, wenn er eine entsprechende zu vereinbarende Vergütung zahlt. Skizzen, Proben oder Muster, die angefordert wurden oder notwendig waren, werden auch berechnet, wenn kein direkter Herstellungsauftrag vorlag.

8. Fremdleistungen
Bei Leistungen Dritter für die WA/WM (z.B. freier Mitarbeiter) garantiert die WA/WM die freie Verwertbarkeit für die Zwecke des Auftraggebers. Für Arbeiten, die üblicherweise von der WA/WM an Dritte vergeben werden (z.B. Satz-, Klischee-, Litho- und Druckarbeiten) ist eine Haftung der WA/WM ausgeschlossen, und zwar auch, wenn diese Leistungen von der WA/WM mit dem Auftraggeber verrechnet werden.

9. Haftung
Der Auftraggeber haftet für den rechtlichen Bestand aller vom ihm gemachten Angaben (insbesondere Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattungen, Firmen- und Warenbezeichnungen). Jede Haftung der WA/WM ist ausgeschlossen. Im Falle der Inanspruchnahme der WA/WM durch Dritte, stellt der Auftraggeber WA/WM von jeder Haftung frei.

Nimmt der Auftraggeber die vereinbarte Leistung nicht ab, so setzt WA/WM eine Nachfrist von mindestens einer Woche, nach deren Ablauf die Vergütung in voller Höhe fällig ist. WA/WM behält sich weitergehende Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Abnahme ausdrücklich vor. Nach Fristsetzung eingetretene Veränderungen, Verschlechterungen sowie Untergang der Ware gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Die Versicherung von bei der WA/WM lagernden Unterlagen des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl oder andere Gefahren ist Sache des Auftraggebers. Die Haftung der WA/WM für derartige Unterlagen ist auf eigenübliche Art Sorgfalt beschränkt.

10. Mängelrügen
Beanstandungen hat der Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Zugang der WA/WM schriftlich anzuzeigen. Im Falle berechtigter Beanstandungen hat WA/WM das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist ab Zugang der Leistungen bei WA/WM. Scheitert die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist, so hat Auftraggeber das Recht zur Minderung oder Wandelung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Der Auftraggeber hat druckfertige Vorlagen und Korrekturabzüge unverzüglich zu prüfen, ggfls. zu korrigieren und mit seinem Einverständnis versehen der WA/WM zurück zusenden. Eine Haftung für dennoch vorliegende Satz- und Druckfehler ist ausgeschlossen.

11. Zahlungen
Vergütungen sind sofort zu zahlen. Entsprechendes gilt im Falle geleisteter Mittlertätigkeit bei Übersendung der Rechnung. Skontoabzüge bedürfen besonderer Vereinbarung. Bei Mittlungsaufträgen gelten hier die AGB der Werbeträger. Bei Vereinbarung von Vorkasse erhält der Auftraggeber eine Vorausrechnung. Wenn der Vorkassebetrag nicht vor dem Anzeigen- oder Einschalt- Schlusstermin eintrifft, kann WA/WM vom Vertrag zurücktreten. Gerät der Auftraggeber in Verzug, sind zwei Prozent über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz als Verzugszinsen zu zahlen.

Bei Mittlungsaufträgen kann WA/WM im Verzugsfalle die weitere Ausführung des Auftrages stornieren – eine Haftung der WA/WM für deshalb eintretenden Schaden des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

Das Recht zur Aufrechnung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

WA/WM behält sich bei Erstaufträgen bis zu 150,- Euro Nachnahme vor. Bei Aufträgen über 150,- Euro kann WA/WM eine Vorauszahlung bis zu 50 % des Auftragswertes verlangen. Bei größeren Aufträgen sind auf geleistete Arbeiten oder die Bereitstellung größerer Materialienmengen auf Anforderung angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

12. Eigentumsvorbehalt
Alle von WA/WM gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der WA/WM. Dies gilt auch, wenn Forderungen nach der Lieferung entstanden sind. Dies gilt selbst dann, wenn Zahlung für bestimmte Lieferungen erfolgt ist. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für die jeweilige Saldoforderung der WA/WM. Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter verarbeitet, so erfolgt die Weiterverarbeitung durch den Besteller der WA/WM. Die so neu entstandenen Sachen gehen zur Sicherung der Forderungen in das Eigentum der WA/WM über. Auch an diesen Sachen besteht Eigentumsvorbehalt.

Der Besteller bzw. Auftraggeber ist zur Verfügung über Vorbehaltsware nur im Rahmen eines üblichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, jedoch nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung.

Forderungen des Bestellers aus Weiterlieferung oder Weiterverarbeitung von Vorbehaltsware werden einschließlich aller Nebenrechte bereits mit Vertragsabschluss erstrangig an WA/WM abgetreten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob von der WA/WM gelieferte Ware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung geliefert wird oder ob sie allein oder zusammen mit anderen Gegenständen oder auf einmal oder nur in Teillieferung weitergegeben wird. Die Abtretung erstreckt sich auf denjenigen Teil der Gesamtforderung des Bestellers, der der Höhe der jeweiligen Gesamtforderung der WA/WM entspricht.

Übersteigt der Wert der WA/WM die gegebenen Sicherheiten 20 % der jeweiligen Gesamtforderung, so ist die WA/WM auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten bei WA/WM liegt.

Auf Verlangen sind die auf WA/WM übergegangenen Forderungen jederzeit durch Besteller dem Schuldner gegenüber offen zulegen. Besteller hat das Recht, übergegangene Forderungen für WA/WM einzuziehen, solange er seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber WA/WM ordnungsgemäß erfüllt. WA/WM ist berechtigt, diese Ermächtigung jederzeit zu widerrufen, den Dritten von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderung vorzunehmen.

Sollte es von dritter Seite zu Zugriffen Dritter auf Sachen oder Forderungen kommen, die unter Eigentumsvorbehalt stehen bzw. abgetreten sind, so hat Besteller dies sofort der WA/WM anzuzeigen.

Besteller ist verpflichtet, der WA/WM alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung der Eigentumsrechte oder zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen der WA/WM zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat der Besteller Namen und Anschriften der Schuldner anzuzeigen. WA/WM ist berechtigt, von dem Besteller eine Urkunde über die Abtretung zu verlangen.

Nimmt WA/WM unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurück, so ist dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage anzusehen, wenn dies dem Besteller gegenüber ausdrücklich schriftlich erklärt wurde.

13. Präsentationen
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die WA/WM mit dem Ziel des Vertragsabschlusses erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber vereinbarten Präsentationshonorars. Die Anrechnung dieses Honorars im Falle der Auftragserteilung auf die Agenturvergütung ist besonderer Vereinbarung vorbehalten. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei Berechnung eines Präsentationshonorars bei der WA/WM. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte gem. Ziffer 7 auf den Auftraggeber über.

14. Rücktrittsrechte
Werden Umstände bekannt, die die prompte Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Auftraggeber in Frage stellen, so kann WA/WM vom Vertrag zurücktreten. Offene Rechnungen sind sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor deren Durchführung verlangt werden, wenn der Auftraggeber die Ausführung dieser Arbeiten wünscht. Die vereinbarte Vergütung ist in jedem Falle zu zahlen. Entsprechendes gilt für eine Mittlerprovision.

Wird der Auftrag vom Auftraggeber storniert, so sind die erbrachten Leistungen sofort zu zahlen. Im Übrigen gilt die im vorhergehenden Absatz festgelegte Regelung. Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber wegen Vertragsverletzung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Aufrechnung gegen Ansprüche der WA/WM ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

15. Geheimhaltung
Die WA/WM betrachtet alle Kenntnisse, die sie über den Auftraggeber und dessen Produkte erlangt, als Geschäftsgeheimnis. Für Schäden, die die WA/WM nicht zu vertreten hat (z.B. Verursachung durch Dritte) haftet die WA/WM nicht.

16. Kennzeichnung / Belege
WA/WM ist berechtigt, an allen von ihr geschalteten Werbemitteln, mit mindestens DIN-A-5-Format ihren Firmentext oder Code anzubringen, wobei Placierung und Schriftgröße mit dem Auftraggeber abgestimmt werden. Der WA/WM stehen von allen veröffentlichten Gestaltungsarbeiten zehn Belegexemplare zu.

17. Abwicklung
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat WA/WM dem Auftraggeber sämtliche von diesem zu Verfügung gestellten Unterlagen zurück zugeben. Es besteht jedoch ein Zurückbehaltungsrecht, bis alle Rechnungen bezahlt sind. WA/WM hat ihrerseits das bei Abwicklung des Vertragsverhältnisses Erlangte, wie Druckplatten, Klischees usw. dem Auftraggeber auszuhändigen, wenn über die weitere Verwertung und Nutzung eine entsprechende Vereinbarung getroffen ist.

18. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrage erhobenen Ansprüche wird das Amtsgericht Rostock vereinbart. Ist ein Vertragspartner kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

19. Salvatorische Klausel
Sollten vorstehende Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so gelten die übrigen Bestimmungen dennoch. Im Falle ganzer oder teilweiser Unwirksamkeit sind beide Seiten verpflichtet, am Zustandekommen einer Regelung mitzuwirken, die in rechtlich zulässiger Weise dem in den unwirksamen Bestimmungen Gewollten am Nächsten kommt.